Mansfeld-Südharz
Landtag schafft Klarheit für Kommunen:

Veröffentlicht am: 19.11.2020
Feststellung einer „pandemischen Lage“ eröffnet Spielräume in der Kommunalverfassung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Landtagssitzung auf Antrag der Koalition eine sogenannte pandemische Lage für das Bundesland festgestellt. Dies schafft Klarheit in der Anwendung der geänderten Kommunalverfassung, die bei festgestellten Notlagen besondere Regelungen trifft.

„Sitzungen kommunaler Gremien können ohne persönliche Anwesenheit in einem Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen und Abstimmungen im schriftlichen oder elektronischen Verfahren stattfinden. Auch die begrenzte Freistellung von haushalterischen Verpflichtungen wird möglich. Insgesamt steigt die Rechtssicherheit im Agieren vor Ort unter den schwierigen Pandemie-Bedingungen“, so der Sangerhäuser CDU‑Landtagsabgeordnete André Schröder.