Sachsen-Anhalt
CDU setzt Beitragsstabilität durch

Veröffentlicht am: 10.12.2020
Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgewendet

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, den Rundfunkänderungsstaatsvertrag wegen fehlender Mehrheit im Landtag zurückzuziehen. Die CDU habe auf der Grundlage des Koalitionsvertrages damit Wort gehalten und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgewendet.

„Trotz versuchter Instrumentalisierung durch Rot-Rot-Grün gibt es kein Bündnisfall mit der AfD. Einer jetzt angekündigten Verfassungsklage sehe ich gelassen entgegen. Der Rundfunkstaatsvertrag in seiner jetzigen Form war nicht entscheidunsfähig, weil der ermittelte Finanzbedarf die Corona-Pandemie nicht berücksichtigt hatte. Sowohl die Belastungsgrenzen der Menschen als auch das Ausgabeverhalten der Sender haben sich deutlich verändert.“